Allgemeine Geschäftsbedingungen (“AGB”)
1. Herausgeber
Diese Website ist Eigentum und wird betrieben von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte mit Sitz in Rosenheimer Str. 11, 81667 München («GEMA», «wir» oder «uns»).
Die Webseite wird erstellt und gehostet von AGORIZE SAS, eingetragen im Pariser Handels- und Gesellschaftsregister unter der Nr. 530 774 439, mit Sitz in 15 rue Béranger, 75003 Paris, Frankreich.
2. Betrifft
Die GEMA bietet eine Innovationsplattform an, die unter https://gema.agorize.com/de («Website») zugänglich ist und der GEMA, die nach innovativen Ideen für Probleme und Challenges sucht, die Möglichkeit bietet, mit Innovatoren in Kontakt zu treten.
Diese AGB regeln Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Website und ihrer Dienste.
Wenn Sie ein Benutzerkonto auf der Website eröffnen, müssen Sie ein Kästchen ankreuzen und bestätigen, dass Sie diese AGB gelesen und akzeptiert haben. Diese AGB bilden einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und der GEMA.
Wenn Sie an einer bestimmten Challenge teilnehmen möchten, werden Sie aufgefordert, die für die jeweilige Challenge geltenden Regeln zu überprüfen und zu akzeptieren.
Bitte lesen Sie die AGB sorgfältig durch. Wenn Sie diese AGB nicht akzeptieren, dürfen Sie die Website nicht nutzen.
Um ihre Benutzerfreundlichkeit zu verbessern, können wir auch ohne vorherige Ankündigung die Struktur und das Design unserer Website sowie einige Dienste oder Inhalte ändern.
3. Definitionen
In diesem Dokument
bezeichnet ,,Konto" das Benutzerkonto, das erstellt werden muss, um Mitglied zu werden und auf die auf der Website angebotenen Dienste zuzugreifen;
bezeichnet ,,Kurzbeschreibung" die von der GEMA erstellte knappe Erklärung der Anweisungen und Richtlinien für eine Challenge;
ist ,,Challenge’’ eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Lösung eines bestimmten Problems oder eine Challenge, die von der GEMA herausgegeben wird, die eine Auszeichnung für die erfolgreichen Leistungen anbieten kann, die über die Website von einem für die Teilnahme an der Challenge registrierten Mitglied eingereicht wurden, und in Übereinstimmung mit den Teilnahmebedingungen;
bezeichnet ,,Teilnahmebedingungen’’ die Regeln, die für eine Challenge gelten und zwischen der GEMA und jedem Challenge-Teilnehmer verbindlich sind. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen mit den AGBs gelten die Teilnahmebedingungen;
bezieht sich ,,Community’’ auf alle Mitglieder der Website;
sind ,,Projektleistungen’’ alle Beiträge, Originalideen, Dokumente oder andere Materialien (wie Präsentationen, Videos usw.), die von Mitgliedern als Antwort und Lösung auf eine bestimmte Challenge auf die Website hochgeladen werden;
bezeichnet ,,Mitglied’’ jede Person, die ein Konto auf der Website hat;
bezeichnet ,,Dienstleistungen’’ bezeichnet alle Produkte, Dienstleistungen, Inhalte, Funktionen, Technologien oder Funktionen, die von uns über die Website bereitgestellt werden.
4. Eröffnung eines Kontos
A. Bedingungen
Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um unsere Dienste nutzen zu können und durch die Eröffnung eines Kontos erklären Sie, dass Sie diese Bedingung erfüllen.
Sie müssen befugt sein, Ihr Unternehmen zu binden. Sie bestätigen, dass Sie befugt sind, ein Unternehmen oder eine Entität zu binden, in deren Namen Sie unsere Dienste nutzen, und dass dieses Unternehmen oder diese Entität diese Bedingungen akzeptiert.
B. Erstellen eines Kontos
Die Website ermöglicht es Mitgliedern Challenges anzusehen und sich dafür anzumelden und mit anderen Mitgliedern oder der GEMA über die Diskussionsseite, Chat, E-Mail und Messaging zu kommunizieren. Sie können die Kurzbeschreibung und Challenges ansehen, wenn Sie nicht registriert sind, aber Sie können sich nicht für eine Challenge anmelden oder daran teilnehmen, ohne vorher ein Konto zu eröffnen und Mitglied zu werden.
Um Ihr Konto zu erstellen, müssen Sie die Pflichtfelder im Anmeldeformular ausfüllen (Name, E-Mail und Passwort). Sie können zusätzlich auch Ihr Geburtsdatum, Geschlecht und Mitgliedart angeben. Diese Angaben sind freiwillig und dienen nur statistischen Zwecken. Ein Link zur Kontoaktivierung wird Ihnen per E-Mail zugesandt; Ihr Konto wird aktiviert, sobald Sie auf den Link klicken.
Um ein Konto zu eröffnen, müssen Sie diese AGB und unseren Datenschutzhinweis gelesen und akzeptiert haben.
C. Genauigkeit des Kontos
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Profilkonto genaue und wahre Informationen enthält und dass Sie diese bei Bedarf aktualisieren.
D. Passwort
Sie sind dafür verantwortlich, Ihr Konto-Passwort vertraulich zu behandeln. Sie stimmen zu, uns zu informieren, wenn es zu einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos oder zu einer Sicherheitsverletzung wie Verlust oder Diebstahl Ihrer Login-Daten kommt.
5. Dienstleistungen
Die Website ist eine Online-Innovationsplattform, auf der die GEMA Kurzbeschreibungen und Challenges erstellen und veröffentlichen kann, an denen Mitglieder teilnehmen können, vorbehaltlich der spezifischen Bedingungen jeder Challenge, die in den Teilnahmebedingungen festgelegt sind.
Als Mitglied:
- Sie können auf einen personalisierten Bereich auf der Website zugreifen, der Ihr Profil enthält, der es Ihnen ermöglicht, die Challenges, für die Sie sich angemeldet haben, anzuzeigen und Nachrichten, einschließlich E-Mail und Chat, mit Mitgliedern, Mentoren und der GEMA zu kommunizieren und auszutauschen;
- Sie können sich für Challenges anmelden, sofern Sie die Teilnahmebedingungen erfüllen;
- Sie können an einer Challenge teilnehmen, entweder einzeln, als Vertreter eines Unternehmens oder durch die Bildung eines Teams oder den Beitritt zu einem Team, wie in den Teilnahmebedingungen festgelegt;
- Sie können Projektleistungen als Antwort auf eine Challenge hochladen, wie in den Teilnahmebedingungen angegeben;
- Sie können die Daten und Ergebnisse abrufen, die Sie während Ihrer Teilnahme an einer bestimmten Challenge übermittelt haben, wie in den Teilnahmebedingungen angegeben.
Die GEMA kann Auszeichnungen für die von Mitgliedern, die für die Teilnahme an einer Challenge registriert sind, eingereichten Gewinner-Ergebnisse gemäß den Teilnahmebedingungen anbieten.
Die GEMA ist allein verantwortlich für die Bewertung aller Projektleistungen und entscheidet selbstständig nach eigenen Kriterien über den/die GewinnerInnen einer Challenge. Entscheidungen der GEMA gelten als endgültig.
6. Inhalte, die von Ihnen auf der Website gepostet werden
Sie können mit anderen Mitgliedern, Mentoren oder der GEMA über die Website kommunizieren. Alle Informationen, die Sie auf der Website sowohl während der Registrierung als auch während der Nutzung der Dienste angeben (z. B. Postings in öffentlichen Foren, E-Mails, Chats, Projektleistungen usw.), unterliegen den folgenden Bestimmungen:
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die von Ihnen veröffentlichten Inhalte korrekt sind und nicht gegen:
- das Urheberrecht, die Marke, das Patent oder andere Eigentumsrechte oder
- die Privatsphäre Dritter oder anderer Gesetze (einschließlich strafrechtlich relevanter Inhalte, Jugendschutz, Ausfuhrkontrolle, unlauterem Wettbewerb, Antidiskriminierung oder falscher Werbung) verstoßen.
In Bezug auf Projektleistungen garantieren Sie, dass
- Sie der Eigentümer oder autorisierte Benutzer des in Ihrer Projektleistung enthaltenen geistigen Eigentums sind und dass
- Sie nicht verpflichtet sind, Ihre Rechte an dem Liefergegenstand aufgrund eines Arbeitsverhältnisses oder eines anderen Vertrags an einen Dritten zu übertragen; oder dass Sie vor der Übermittlung der Liefergegenstände von Ihrem Arbeitgeber oder Vertragspartner eine erforderliche Genehmigung erhalten haben. Sie können jederzeit aufgefordert werden, gegenüber der GEMA rechtsverbindliche Garantien und Zusicherungen in Bezug auf eine Projektleistung oder bestimmte Informationen, die Sie übermitteln, abzugeben.
Sie sind allein verantwortlich für die Inhalte, die Sie auf der Website veröffentlichen oder hochladen, und für die Übertragung von Technologien oder Informationen, an denen Sie beteiligt sind. Die GEMA lehnt ausdrücklich jegliche Haftung oder Verantwortung dafür ab.
7. Verhaltensregeln der Mitglieder auf der Website
Es gibt bestimmte Regeln, die für Mitglieder gelten. Bei der Nutzung unserer Website stimmen Sie zu:
- uns oder anderen Mitgliedern, Mentoren oder der Jury keine falschen, irreführenden, böswilligen oder betrügerischen Informationen zu übermitteln;
- keine Inhalte mit diffamierender, verletzender, obszöner, pornographischer, vulgärer, beleidigender, aggressiver, nicht nachgeahmter, gewalttätiger, bedrohender, belästigender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Natur oder mit sexueller Konnotation, Anstiftung zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass, Förderung illegaler Aktivitäten zu veröffentlichen, oder allgemeiner Inhalte, die gegen die guten Sitten oder die Zwecke der Website verstoßen;
- Keine Verletzung der Rechte und des Images der GEMA, z. B. der geistigen Eigentumsrechte,
- nicht mehr als ein Konto auf der Website zu eröffnen oder ein Konto im Namen eines Dritten zu eröffnen;
- das Konto eines anderen Mitglieds nicht zu nutzen;
- nicht versuchen, die Website zu umgehen, z.B. indem Sie versuchen, die GEMA zu kontaktieren oder Ihre Projektleistungen außerhalb der Website zu senden;
- keine Daten zu übertragen, die Viren, Würmer, trojanische Pferde oder Computer Dateien oder Programme enthalten, die die Funktion eines Computers oder Netzwerks, das direkt oder indirekt mit der Website verknüpft ist, unterbrechen, zerstören oder einschränken könnten;
- keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Website beeinträchtigen könnten oder die darauf abzielen, ein System, Daten oder persönliche Informationen zu beschädigen, zu stören, abzufangen oder zu enteignen;
- keine Maßnahmen (wie Spamming) zu ergreifen, die unsere Website unangemessen belasten;
- nicht den Grundsatz der Vertraulichkeit zu verletzen, der im Rahmen einer Challenge bestehen kann; und
- im Allgemeinen nicht in einer Weise zu handeln, die gegen das Gesetz oder diese AGB verstößt.
8. Vertraulichkeit
Im Rahmen einer Challenge können Sie verpflichtet sein, bestimmte Informationen vertraulich zu behandeln.
Sie verpflichten sich, der GEMA gegen alle Ansprüche, Maßnahmen oder Forderungen, Verbindlichkeiten und Vergleiche, einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten, die sich aus Ihrer unbefugten und unzulässigen Offenlegung vertraulicher Informationen ergeben, zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten.
9. Rechte des geistigen Eigentums
A. Gewährung einer Lizenz durch das Mitglied an die GEMA
Für die Zwecke unserer Website und zur Ermöglichung der Dienste gewähren Sie der GEMA eine nicht-exklusive, kostenlose Lizenz für die gesamte Welt und für die Dauer Ihrer Vertragsbeziehung mit uns, um die Inhalte und Daten, die Sie auf der Website übermitteln, zu verwenden. Insbesondere ermächtigen Sie uns, die von Ihnen bereitgestellten Inhalte anzuzeigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu reproduzieren, zu repräsentieren, anzupassen, zu verwenden und zu übersetzen und sie über die Website und jedes andere Kommunikationsprotokoll zu verbreiten und mit der Öffentlichkeit und der Community zu teilen.
B. IP-Rechte der GEMA / Limited License
Diese Website wird von der GEMA kontrolliert und betrieben. Unsere proprietäre Software und unsere Materialien auf der Website, einschließlich Logos, Marken, Handelsnamen, Bilder, Texte, Illustrationen, Audio- und Videodateien und die Auswahl, Koordination und Anordnung solcher Materialien, sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Eigentumsrechte, die uns gehören oder von Dritten uns übertragen wurden, geschützt. Alle anderen Marken, Dienstleistungsmarken und Handelsnamen, die auf der Website verwendet werden, sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.
Als Mitglied gewährt Ihnen die GEMA eine nicht ausschließliche, widerrufliche, persönliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Website für Ihren persönlichen und privaten Gebrauch, auf nicht-kommerzieller Basis und in Übereinstimmung mit den Zwecken der Website.
Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der GEMA ist Ihnen jede anderweitige Nutzung oder Verwertung der Website und der Dienste sowie deren Inhalte untersagt. Insbesondere sind Ihnen folgende Tätigkeiten untersagt:
- Reproduktion, Anpassung, Verbreitung, öffentliche Darstellung und Verbreitung der Website, der Dienstleistungen, Kurzbeschreibungen, Challenges und des Inhalts der Website;
- Extraktion oder Versuch der Extraktion (insbesondere mit Hilfe von Data-Mining-Robotern oder anderen vergleichbaren Datenerfassungs-Tools) eines wesentlichen Teils der Daten der Website;
- Kopieren, Modifizieren, Ableiten, Reverse Engineering, Reverse Assembling oder anderweitiger Versuch, den Quellcode zu finden;
- die Änderung oder den Versuch, die Website in irgendeiner Weise oder Form zu verändern, mit der Ausnahme, dass Sie das Recht haben, Ihre selbst erstellten Inhalte auf der Website zu ändern;
- Framing oder Verwendung von Framing-Techniken zur Einbindung von Marken, Logos oder anderen geschützten Informationen (einschließlich Challenge-Beschreibungen, Bildern, Texten, Seitenlayout oder Formular);
- Verwendung von Meta-Tags oder anderen «versteckten Texten» mit GEMA oder Markenzeichen.
Alle neuen Versionen, Aktualisierungen oder Änderungen an unserer Website, unseren Dienstleistungen oder damit verbundenen Inhalten unterliegen diesen AGB. Die GEMA behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich durch die vorliegenden AGB gewährt werden.
C. Abhilfe
Wenn Sie glauben, dass Ihre legitimen Rechte am geistigen Eigentum durch die Einführung bestimmter Inhalte auf der Website verletzt wurden, müssen Sie die GEMA benachrichtigen und uns Folgendes mitteilen:
- Ihre Kontaktdaten. Wenn die Forderung im Auftrag eines Dritten erfolgt, fügen Sie bitte den Nachweis Ihres Rechts auf Vertretung des Dritten bei;
- Identifikation des spezifischen Website-Inhalts, der Ihrer Meinung nach durch geistige Eigentumsrechte geschützt ist, sowie seines Standorts auf der Website (Angabe des URL-Links);
- Akkreditierung der oben genannten Rechte an geistigem Eigentum und Gründe für die angebliche Verletzung.
10. Haftungsbeschränkung
Die GEMA hat keine Kontrolle über das Verhalten von Mitgliedern, Mentoren oder anderen Benutzern dieser Website. Wir haben keine Kontrolle über die Informationen, die von anderen über die Website zur Verfügung gestellt werden. Die Informationen anderer Benutzer können ungenau sein.
Die Mitglieder handeln in eigener Verantwortung und alleiniger Verantwortung.
Wir sind nicht verantwortlich für den Inhalt oder die Verwendung von Leistungen, für den mangelnden Erfolg des Mitglieds bei einer Challenge, für Schäden, die einem Mitglied verursacht werden, für indirekte Schäden wie finanzielle Verluste, Verlust von geschäftlichen oder moralischen Schäden, die einem Mitglied durch die Nutzung der Website oder durch die Teilnahme an einer Challenge entstehen können.
Wenn Sie eine Streitigkeit mit einem anderen Mitglied haben, stellen Sie hiermit die GEMA von allen Ansprüchen jeglicher Art frei, die sich aus einer solchen Streitigkeit ergeben.
Soweit nichts anderes vereinbart oder bestimmt wurde, haftet die GEMA ausschließlich für Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GEMA, ihrer gesetzlichen Vertreter/Vertreterinnen oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder die sich aus der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung ergeben. Im Übrigen haftet die GEMA, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat, bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden. Eine weitergehende Haftung der GEMA besteht nicht. Soweit eine Haftung der GEMA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Sie stellen die GEMA, ihre Mutter- und Tochterunternehmen sowie sonstige mit der GEMA verbundene Unternehmen, die Mitarbeitenden der GEMA sowie Erfüllungsgehilfen der GEMA von allen Ansprüchen frei, die dritte Personen gegen die GEMA wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte dritter Personen oder die AGB, der sich aus Informationen ergibt, die Sie der GEMA zur Veröffentlichung, stellen. Dies schließt jeweils Anwalts- und Gerichtskosten ein.
11. Kontosperrung, Zugangsbeschränkungen und Kündigung
Sie können Ihre Vertragsbeziehungen mit der GEMA jederzeit kündigen und Ihr Konto schließen, indem Sie auf der Registerkarte "Profil löschen" auf Ihrer Profilseite klicken oder sich an die GEMA wenden. Die Kündigung wird sofort wirksam.
Wenn Sie gegen Ihre in diesen AGB dargelegten Verpflichtungen verstoßen oder wenn wir echten Grund zu der Annahme haben, dass die Sicherheit und Integrität der GEMA, seinen Mitgliedern, oder Dritten gefährdet sind, behalten wir uns das Recht vor,
- diese AGB, die Sie und die GEMA binden, unverzüglich zu kündigen; und
- Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren.
Wenn dies erforderlich ist, werden Sie über solche Maßnahmen informiert, damit Sie reagieren können. Die GEMA entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die getroffenen Maßnahmen aufgehoben werden.
12. Personenbezogene Daten, die wir erheben und verarbeiten
Durch die Nutzung der Website und die Registrierung als Mitglied bestätigen und akzeptieren Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gemäß unserer Datenschutzerklärung.
13. Betrieb, Verfügbarkeit und Funktionalitäten der Plattform
Wir werden versuchen, die Website so weit wie möglich ständig zugänglich zu halten. Der Zugriff auf die Website oder die Nutzung bestimmter Funktionen kann jedoch aufgrund technischer Wartung, Migration oder Updates oder aufgrund von Ausfällen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Netzwerk oder aus anderen technischen Gründen ohne vorherige Ankündigung ausgesetzt oder unterbrochen werden.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf die Website oder ihre Funktionen ganz oder teilweise nach unserem alleinigen Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu ändern oder auszusetzen.
14. Hyperlinks
Unsere Website enthält Links zu anderen Websites. Wir kontrollieren diese Websites nicht und sind nicht für deren Inhalt verantwortlich. Durch die Aufnahme dieser Links unterstützen wir das Material auf diesen Websites nicht oder implizieren eine Verbindung mit ihren Betreibern.
15. Änderung der AGB
Diese AGB und die durch Verweis integrierten Dokumente drücken die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und der GEMA in Bezug auf Ihre Nutzung der Website und der Dienste aus.
Die GEMA kann diese AGB ändern, um sich an ihre technologische und kommerzielle Umgebung anzupassen und den Gesetzen zu entsprechen. Die GEMA wird Sie per E-Mail über eine Änderung der AGB unter Mitteilung der geänderten Regelungen informieren. Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung die Nutzung dieses Dienstes zu beenden. Sofern Sie von diesem Recht keinen Gebrauch machen oder der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen gegenüber der GEMA widersprechen, gilt Ihre Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. Für die Berechnung der Frist ist der Zugang des Widerspruchs maßgeblich. Im Fall des unterbliebenen oder nicht fristgerechten Widerspruchs bzw. der unterbliebenen oder nicht fristgerechten Beendigung der Nutzung dieses Dienstes gelten die AGB in ihrer geänderten Fassung. Die GEMA wird bei der Mitteilung der Änderungen auf diese Rechtsfolge hinweisen.
16. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Gerichtsstand ist München, soweit es sich bei den Mitgliedern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
17. Verantwortlicher für die Gestaltung der Website und Kontakt zum Herausgeber
AGORIZE
15 rue Béranger
75003 PARIS
contact@agorize.com
Tel.: (+33) 0 1 55 43 79 45
18. Wirksamkeitsdatum
01.11.2022